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Das Schiedswesen im Land Brandenburg

Amtsgerichtsbezirk Zossen                                                             Übersicht   ( Stand: 08.05.2017 )

 

 Streitschlichtung eigentlich?

Aufgabe der Schiedsstelle ist die gütliche Einigung streitiger Rechtsangelegenheiten. Eine Schiedsverhandlung ist dann erfolgreich, wenn der Streit durch einen Vergleich beendet werden konnte. Der Vergleich wird protokolliert und ist Grundlage für die Vollstreckung.

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren ist u.a. durchzuführen: 

  • in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen Überwuchses nach § 910 BGB, Hinüberfalls nach § 911 BGB, eines Grenzbaumes nach § 923 BGB und nach § 906 BGB sowie nach dem im Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt
  • in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind

Die Erhebung einer Klage vor dem Amtsgericht ist erst zulässig, wenn eine einvernehmliche Streitbeilegung vor einer Gütestelle versucht worden ist.

Die Schiedsstellen nehmen darüber hinaus eine wichtige Funktion im Täter-Opfer- Ausgleich wahr. So ist mit der Erhebung einer Privatklage vor dem Amtsgericht - Strafrichter- eine Bescheinigung über die erfolglose Sühneverhandlung vorzulegen.

Weiterhin können Sie auch Kosten sparen, wenn sich zum Beispiel ein ordentliches Klageverfahren durch den Einsatz der Schiedsperson erübrigt oder die Zurückweisung einer unzulässigen Klage vermieden werden kann.

Die Schiedspersonen werden von der Gemeinde gewählt und durch den Direktor des Amtsgerichts verpflichtet. Der Direktor des Amtgerichts führt auch die Fachaufsicht über die Schiedspersonen.

Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens richtet in der Regel jede Gemeinde eine oder mehrere Schiedsstellen ein.

ZUSTÄNDIG ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der/ die Antragsgegner/in seinen/ ihren Wohnsitz hat. Bei Gesellschaften (z.B. GmbH) ist deren Sitz ausschlaggebend. Hierzu finden Sie im Anhang eine Liste der im Amtsgerichtsbezirk Zossen eingerichteten Schiedsstellen.

Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens genügt ein formloser Antrag, der folgende Daten zu enthalten hat:

  • Name und Anschrift des Antragstellers
  • Name und Anschrift des Antragsgegners
  • Gegenstand und Grund des Streites (d.h. was glaube ich vom Antragsgegner beanspruchen zu dürfen)

Sie können natürlich ihr Anliegen auch in einem persönlichen Gespräch mit der Schiedsperson vortragen. Diese wird die wichtigsten Eckpunkte notieren und anschließend das Schlichtungsverfahren einleiten.

                               

Landgerichtsbezirk Potsdam

Amtsgerichtsbezirk Zossen                                                             Übersicht   ( Stand: 08.05.2017 )

 

 

Amt/Stadt

 

Name

Vorname

Anschrift der Schiedsstelle

Telefon/Email

Amt Blankenfelde/Mahlow I –

Blankenfelde, Jühnsdorf, Dahlewitz

 

 

 

 

 

 

 

Smolka (Vors.)

 

 

Wienesen-Anand

(Stv.)

Roland

 

 

Kurt

Karl-Marx-Str. 4, 15827   Blankenfelde-Mahlow

 

 

03379/201112

molcia2006@web.de

 

03379-375730

wienesen@o2online.de

 

 

Amt Blankenfelde/Mahlow

II –Mahlow, 

Groß Kienitz

 

 

 

 

 

 

Wienesen-Anand

(Vors.)

Kurt

Karl-Marx-Str. 4, 15827   Blankenfelde-Mahlow

 

 

03379/375730

wienesen@o2online.de

 

 

Engewald

(Stv.)

Johannes

 

03379/203682

johannes.erich.engewald@t-online.de

 

Gemeinde Großbeeren

 

 

 

 

 

 

 

Strehle

(Vors.)

Werner

Am Rathaus 1, 14979 Großbeeren

033701/58897

Wstrehle@aol.com

 

 

Zengel (Stv.)

Kirsten

 

0179/1178155

kirstenzengel@gmx.de

 

 

 

 

Stadt Ludwigsfelde

 

 

 

 

 

 

Ryndin

(Vors.)

Petra

 

0176/43820524

petraryndin@web.de

 

 

Schneider

(Stv.)

Monika

 

03378/511778

Monika-s-49@web.de

 

 

 

Haseloff

(Stv.)

Siegfried

 

03378/514221

Siegfried.haseloff@gmx.de

 

Gemeinde Rangsdorf

 

 

 

 

 

 

 

Schroeder

(Vors.)

Dagmar

Seebadallee 30, 15834   Rangsdorf

033708/20217

d.h.schroeder@web.de

 

 

Kumbier

(Stv.)

Thomas

 

033708/441558

KumbierThomas@aol.com

 

 

Kölling

(Stv.)

Hans

 

033708/21966

hans.koelling.rangsdorf@gmail.com

 

Stadt Zossen

 

 

 

 

 

 

 

Jungbluth

(Vors.)

Dieter

Am Bürgerhaus 1 in 15806   Zossen OT Wünsdorf

 

033702-61419

VL-Schiedsstelle@SVZossen.Brandenburg.de

 

 

Büchner

(Stv.)

Britta

Am Bürgerhaus 1 in 15806   Zossen OT Wünsdorf

Marktplatz 20, 15806 Zossen   (dienstlich)

033702-60814 (nur bei   dringenden Fällen – es kann auf AB gesprochen werden)

VL-Schiedsstelle@SVZossen.Brandenburg.de

03377-30400 (dienstlich)

Amt

Am Mellensee

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mayn

(Vors.)

 

 

 

Preuss

(Stv.)

Gert

 

 

 

 

Iris

Zossener Straße. 21 c,   15838 Am Mellensee

03377/3300260

gerd.mayn@web.de

 

 

 

schiedsperson-iris.preuss@web.de

 

 

Stadt Baruth Mark

 

 

 

 

 

 

 

Prof. Dr. Behnisch (Vors.)

Martin

Ernst-Thälmann-Platz 4,   15837 Baruth/ Mark

 

Post bitte an folgende   Anschrift:

Groß Zieschter Dorfstraße   29, 15837 Baruth/Mark

 

033704/66545

martinbehnisch@yahoo.de

 

 

Martin

(Stv.)

Andrea