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Geschäftsverteilung

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Die Geschätsverteilungspläne können im ausführlichen Text, in den Dateianhängen eingesehen werden.

3204 E-1

 

 

 

Amtsgericht Zossen

Geschäftsverteilungsplan des richterlichen Dienstes für das Geschäftsjahr 2017

 

(Gültig vom 01. Januar bis 31. Dezember 2017)

 

 

                                                           I.

Allgemeiner Teil

 

Im Allgemeinen Teil sind die generellen Zuständigkeitsregeln enthalten, im Besonderen Teil erfolgt die konkrete Zuweisung. Die Bestimmungen des Besonderen Teils des Geschäftsplanes gehen den im Allgemeinen Teil enthaltenen Regelungen vor.

 

 

1. Abschnitt: Grundsätze für die Geschäftsverteilung

 

 

A. Besondere Bestimmungen für einzelne Geschäfts- und Verfahrensarten

 

 

I. Allgemeine Zivilprozesssachen

 

Die im Besonderen Teil aufgeführten Zivilprozessabteilungen sind zuständig für Zivilprozesssachen (C) einschließlich Rechtshilfe in Zivilsachen, Beweisanträge usw. (H-Sachen) und Schutzschriften (AR-Sachen).

 

1. Verteilung der Geschäfte

 

Die in der Briefannahme eingehenden Neueingänge sowie abgegebene Mahnsachen zur Durchführung des streitigen Verfahrens werden  mit einer täglich mit eins beginnenden fortlaufenden Nummer versehen und sodann von der räumlich getrennten Eingangsregistratur für Zivilprozesssachen entsprechend der Nummerierung auf die  Zivilprozessabteilungen gemäß der sich aus dem Besonderen Teil des Geschäftsverteilungsplanes in Verbindung mit der Anlage zum Geschäftsverteilungsplan ersichtlichen Turnus verteilt.

 

Die Verteilung erfolgt nach einem Turnus, der den in dem Besonderen Teil festgelegten Richterpensen entspricht. Die Turnusverteilung (Anlage zum Geschäftsverteilungsplan) ist Bestandteil des Geschäftsverteilungsplanes. Ist der Turnus durchlaufen, beginnt die Verteilung wiederum neu wie in der Tabelle bestimmt (1/1, 2/1 ….etc).

 

Die laufenden Verfahren der zum 31.12.2016 aufzulösenden Abteilung 4 – mit Ausnahme der bereits für Januar 2017 terminierten Verfahren - werden auf die verbleibenden Zivilrichter gleichmäßig verteilt und zwar wie folgt: Auf der Grundlage der Liste der laufenden Verfahren werden die am 01.01.2017 noch offenen und nicht terminierten Verfahren (einschl. der anhängigen Beweissicherungsverfahren) beginnend bei dem ältesten Verfahren der Reihe nach gleichmäßig auf die Abt. 2, Abt. 3, Abt 5 und Abt. 7  verteilt. Ist danach jeder Abteilung ein Verfahren zugeteilt, beginnt die Verteilung wieder erneut bis alle Verfahren anderen Abteilungen zugeordnet sind.

 

2. Schutzschriften

 

Liegen Schutzschriften vor Eingang von Anträgen im Sinne zu 1. vor, werden diese in der Abteilung mit der niedrigsten Nummer als AR-Sache eingetragen.

 

 

II. Zwangsvollstreckung

 

Der Abteilung 30 werden Zwangsvollstreckungssachen in originärer richterlicher Zuständigkeit zugewiesen, auch Entscheidungen nach § 766 ZPO, Ersatzzwangshaftanordnungen nach AO und Rechtshilfeangelegenheiten nach InsO.

 

Der Abteilung 31 werden Zwangsvollstreckungssachen zugewiesen, in denen Entscheidungen über Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckungsentscheidungen und

-maßnahmen der Rechtspfleger zu treffen sind  und Rechtspflegervorlagen.

 

 

III. Grundbuchsachen

 

1. Als Grundbuchsachen gelten alle Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie die Grundstücke aus dem Bezirk des Gerichts betreffen und nicht einer anderen Abteilung zugewiesen sind.

 

Als Grundbuchsachen gelten auch Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz vom 05.08.1951 (BGBl. I S. 494 / GVBl. 1954 S. 43 und AV d. Sen. f. Just. vom 22.04.1958 - ABl. S. 488).

 

 

IV. Strafsachen

 

Die im Besonderen Teil aufgeführten Abteilungen in Strafsachen sind zuständig für Einzelrichtersachen, Schöffensachen, Strafbefehle einschließlich der Rechtshilfe in Strafsachen, Gs-Sachen, der Jugendstrafsachen, Jugendschöffen-Gerichtssachen sowie Bußgeldsachen.

 

Zugezogener zweiter Richter im erweiterten Schöffengericht (29 Abs. 2 GVG) ist der in dem Besonderen Teil des Geschäftsverteilungsplans genannte Vertreter.

 

Im Falle der Zurückverweisung einer Sache ist bei Personenidentität der jeweilige Vertreter zuständig.

 

Unbeschadet des Aktenzeichens ist für BRs – Sachen der Richter zuständig, der nach dem Aktenzeichen des jüngsten Urteils in der Hauptsache zuständig wäre. Dies gilt auch für von anderen Gerichten zur Vollstreckung übernommene Verfahren.

 

Die Zuständigkeit für abgetrennte Verfahren richtet sich nach der regelmäßigen Zuständigkeit für neu eingegangene Sachen.

 

Die in der Briefannahme eingehenden Neueingänge sowie abgegebene Strafverfahren anderer Gerichte werden  mit einer täglich mit eins beginnenden fortlaufenden Nummer versehen und sodann von der räumlich getrennten Eingangsregistratur für Strafsachen entsprechend der Nummerierung auf die Strafabteilungen gemäß der sich aus dem Besonderen Teil des Geschäftsverteilungsplans ersichtlichen Turnus verteilt.

 

Soweit eine Aufteilung nach Buchstaben erfolgt gilt folgendes:

a) Maßgebend ist der Anfangsbuchstabe des ersten Familiennamens, den der Beschuldigte zur Zeit der Anklageerhebung bzw. der Angeklagte bei Eingang der Sache trägt; bei mehreren Beschuldigten pp ist der Familienname des Jüngsten maßgeblich. Namenszusätze oder Adelsbezeichnungen wie ”von”, ”für”, „Abu“, „Ben“, „Ibn“, ”Graf” oder ”Freiherr” oder dergleichen bleiben unberücksichtigt.

b) Ist noch nicht Anklage erhoben, ist der Familienname des jüngsten Beschuldigten maßgebend. Hierbei bleiben Beschuldigte, gegen die das Verfahren nach § 154 StPO oder einer vergleichbaren Vorschrift vorläufig eingestellt worden ist, außer Betracht.

c) Verfahren gegen Unbekannt sind dem Buchstaben „U“ zugeordnet.

 

 

V. Familiensachen

 

Die Familienabteilung ist zuständig für Verfahren in Familiensachen gem. § 111 FamFG.

 

Die in der Briefannahme eingehenden Neueingänge sowie abgegebene FH-Sachen und aus anderen Abteilungen abgegebene Sachen werden fortlaufend nach der Reihenfolge ihres Eingangs eingetragen. 

 

 

VI. Nachlasssachen

 

Die Nachlassabteilung bearbeitet alle erbrechtlichen Angelegenheiten (Erbrechtsre- gister IV, VI) einschließlich der Beurkundungen und Beglaubigungen in diesen Sachen (Urkundsregister I).

 

 

VII. Registersachen

 

Das Güterrechtsregister wird in Abteilung 90 geführt.

 

 

VIII. Betreuungssachen

 

Betreuungssachen und Unterbringungssachen sowie betreuungsrechtliche Zuweisungssachen nach § 340 FamFG werden in der Abteilung 50 bearbeitet.

 

IX. Güterrichtersachen

 

Güterichtersachen nach § 278 Abs. 5 ZPO werden in der Abteilung 100 geführt.

 

 

B. Nachträgliche Abgabe

 

 

1. Eine Abteilung, die mit der Bearbeitung einer Sache begonnen hat, bleibt grundsätzlich damit weiter befasst, auch wenn ihre Unzuständigkeit von vornherein bestand oder erst nachträglich eintritt.

 

 

2. Die Sache ist jedoch dann stets abzugeben,

 

a) wenn die Abteilung Geschäfte der in Frage kommenden Art überhaupt nicht zu bearbeiten hat,

 

b) wenn für die vorliegende Sache eine Sonderabteilung zuständig ist.

 

Die Abgabe erfolgt in diesen Fällen in jeder Lage des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Sache selbst.

 

3. Jede Sache, die danach für eine Abgabe in Frage kommen kann, ist vor ihrer Abgabe an die für zuständig gehaltene Abteilung von der abgegebenen Abteilung stets zuvor daraufhin zu prüfen, ob in der Sache selbst dringende Maßnahmen erforderlich sind, die keinen Aufschub dulden. Derartige Maßnahmen sind stets vor der Abgabe von der zuerst angegangenen Abteilung zu treffen - unter Vorbehalt der späteren Entscheidung über die endgültige Zuständigkeit.

 

4. Im Falle der Unzuständigkeit wird die Sache mit einem von dem Richter zu unterzeichnenden Anschreiben, das den Grund für die Abgabe enthalten muss, an die zuständige Abteilung abgegeben.

 

5. Irrläufer, d. h. Eingänge, die offensichtlich falsch geleitet sind, kann die Geschäftsstelle - mit tunlichster Beschleunigung - selbständig an die zuständige Abteilung abgeben, wenn sich dies ohne weiteres feststellen lässt.

 

6. Die Bearbeitung von Geschäften aus weggelegten Akten, die sich bereits bei den Registraturen für weggelegte Akten befinden, erfolgt durch die nach der jetzt geltenden Geschäftsverteilung zuständige Abteilung.

 

 

C. Regelung der Vertretung bei Verhinderung des Richters, Eildienst

 

 

1. Ständiger Vertreter:

Die Vertretung erfolgt durch den im Besonderen Teil bezeichneten ständigen Vertreter des Abteilungsrichters. Für Entscheidungen über Ablehnungsgesuche entscheidet abweichend hiervon der Vertreter nach C Ziff. 3.

 

2. Eildienst:

Für die an Samstagen, Sonn- und Feiertagen zu  erledigenden Eilsachen ist der im gesonderten Eildienstplan bestimmte Richter bzw. sein Vertreter zuständig.

 

3. Kleine Ringvertretung:

Ist der Vertreter des Richters nach Ziff. 1. verhindert, so vertreten sich in den Zivilprozesssachen  und Strafsachen jeweils die Richter in der alphabetischen Reihenfolge ihres Familiennamens.

 

4. Große Ringvertretung:

Sind die Richter nach Ziff. 1. bis 3. verhindert, so erfolgt die Vertretung durch die   Richter in der alphabetischen Reihenfolge des Familiennamens des originär zuständigen Dezernenten.

 

5. Vertretung in Fällen der §§ 41 ff. ZPO, 6 FamFG und 22 ff. StPO:

Beruht die Verhinderung eines Richters auf seiner Ausschließung kraft Gesetzes, auf begründeter oder noch nicht rechtskräftig beschiedener Ablehnung oder Selbstablehnung (§§ 41 ff. ZPO, 6 FGG und 22 ff. StPO), erfolgt die Vertretung durch den ständigen Vertreter (Ziff. 1.). Ist der ständige Vertreter verhindert, regelt sich die Vertretung nach den Ziffern 3. u. 4.

 

6. Über Ablehnungsanträge gegen Richter entscheidet der Richter, der mit Sachen

    desselben Rechtsgebietes befasst ist, jedoch nicht der ordentliche Vertreter des

    abgelehnten Richters ist. Zuständig ist der Richter in der alphabetischen Reihenfolge

    des

    Familiennamens des abgelehnten Richters.

 

Über Ablehnungsanträge gegen Richter in Sachen, in denen nur der ordentliche Vertreter mit Sachen desselben Rechtsgebietes befasst ist, entscheidet die Direktorin des Amtsgerichts.

 

 

2. Abschnitt: Abwicklung der Geschäfte bei Änderung der Sachgebiete bzw. Auflösung einer Abteilung

 

 

a)   Bei Änderung der Sachgebiete oder Zuschnitt der Abteilungen sind die bis zum Zeitpunkt der Geschäftsplanänderung bei Gericht eingegangenen Sachen von der bis dahin zuständigen Abteilung weiter zu bearbeiten, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wird.

 

b)   In Strafsachen gehen bei Änderung der Zuständigkeit die Bestände auf den die Sachen übernehmenden Richter über, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wird.

 

c)   Bei Auflösung einer Abteilung obliegen die weitere Bearbeitung der dort anhängigen Sachen sowie die Erledigung von Abwicklungsarbeiten aus weggelegten Akten derjenigen Abteilung, die das entsprechende Sachgebiet der aufgelösten Abteilung übernimmt, in Strafsachen derjenige Richter, der die Endziffer übernimmt, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes geregelt wird.

 

 

3. Abschnitt: Zuständigkeitsstreitigkeiten

 

 

1. Streitigkeiten darüber, welcher Abteilung geschäftsplanmäßig die Bearbeitung einer

Sache obliegt, werden von dem Präsidium entschieden.

 

2. Durch Zuständigkeitsstreitigkeiten darf die sachliche Bearbeitung nicht verzögert werden, insbesondere ist die Aufhebung, Verlegung oder Vertagung von Terminen aus Gründen der noch ungeklärten geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit zu vermeiden.

3. Lehnt die Abteilung, an die eine Sache von der zuerst angegangenen Abteilung abgegeben ist, die Bearbeitung ab, so hat diese Abteilung die Sache sofort dem Präsidium vorzulegen. Dem Antrag ist eine kurze Stellungnahme beizufügen.

 

Eine Weiterleitung der Sache von dieser Abteilung an eine andere für zuständig gehaltene Abteilung oder eine Rückgabe der Sache an die zuerst angegangene Abteilung ist auf jeden Fall unzulässig.

 

Vor Vorlage der Akten an das Präsidium ist von der vorlegenden Abteilung sorgfältig zu prüfen, ob in der Sache selbst sofortige Maßnahmen erforderlich sind, die keinen Aufschub dulden. Derartige Maßnahmen sind vor der Vorlage an das Präsidium von der vorlegenden Abteilung zu treffen, unabhängig von der späteren Entscheidung über die endgültige Zuständigkeit.

 

 

II.

Besonderer Teil

Die einzelnen Geschäfte werden wie folgt verteilt:

 

Abt

Sachgebiet

Richter

Kenn-zahl

Vertreter

 

1

Justizverwaltung

 

 

 

 

Pressesprecher

 

Dir’in AG Fladée

 

 

 

 

RAG Böhm

 

 

Ri’in AG Severin

2. Vertreterin

Ri’in AG Neuhaus

 

Dir’in AG Fladée

 

 

2

Zivilprozesssachen

20 v. 100 Eingängen

 

RAG Ahlborn

 

RAG Böhm

 

 

3

Zivilprozesssachen

40 v. 100 Eingängen

 

RAG Böhme

 

Dir’in AG Fladée

 

 

4

Zivilprozesssachen, der Abteilung 4 C, die im Januar 2017   terminiert sind

RinLG Wersche

 

RAG Ahlborn

 

5

 

 

Zivilprozesssachen

20 v. 100 Eingängen

 

RAG Böhm

 

 

RAG Ahlborn

 

7

Zivilprozesssachen

20 v. 100 Eingängen

 

Dir’in AG Fladée

 

RAG Böhme

 

6

 

Familiensachen

Endziff. 1 bis 5

 

Ri’in AG Hüls

 

Ri’in AG Worpitz

 

6

 

Familiensachen

Endziff. 6 bis 0

 

Ri’in AG Worpitz

 

Ri’in AG Hüls

 

 

 

 

9

Familiensachen

(Verfahren nach dem VAStrRefG)

Ri’in AG Worpitz

 

Ri’in AG Hüls

 

10

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Strafsachen gegen Erwachsene einschließlich der GS –   Sachen, Bewährungsaufsicht in Erwachsenenstrafsachen (nach den Aktenzeichen der   Strafsachen)

Schöffengericht und Vorsitz im erweiterten Schöffengericht

 

 

mit den Endziffern 3, 4, 6

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ri’in AG Dr. Meyer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

RAG Böhm

 

 

 

mit der Endziffer 0

Ri’in AG Severin

 

Ri’in AG Neuhaus

 

 

mit der Endziffern 9 und 17-57

 

Ri’in AG Neuhaus

 

Ri’in AG

Severin

 

 

 

mit den Endziffern 1, 2, 07 und 67 97

RAG Böhm

 

Ri’in AG Dr. Meyer

 

 

mit den Endziffern 5 und 8

 

RinLG Wersche

 

Ri’in AG Severin

 

11

Bußgeldsachen gegen Erwachsene einschließlich der   Vollstreckung

 

mit den Endziffern 3, 4, 6

 

 

 

 

Ri’in AG Dr. Meyer

 

 

 

 

 

 

RAG Böhm

 

 

 

mit der Endziffern 9 und 17-57

Ri’in AG Neuhaus

 

Ri’in AG Severin

 

 

mit der Endziffer 0

Ri’in AG Severin

 

Ri’in AG Neuhaus

 

 

mit den Endziffern 1, 2, sowie 07 und 67-97

RAG Böhm

 

Ri’in AG Dr. Meyer

 

 

mit den Endziffern 5 und 8

Ri‘inLG Wersche

 

Ri’in AG Severin

 

11

Jugendstrafsachen inkl.

beschleunigte Verfahren und Ordnungswidrigkeiten

einschließlich Vollstreckung für Angeklagte mit den   Anfangsbuchstaben A bis J,

Ri’in AG Severin

 

Ri’in AG Neuhaus

 

 

für Angeklagte mit den Anfangsbuchstaben

K – Z

 

R’in AG Neuhaus

 

Ri’in AG Severin

 

12

 

Strafsachen gegen Erwachsene

beschleunigte Verfahren

 

mit den Endziffern 3, 4 und  6

 

 

 

 

 

R’in AG Dr. Meyer

 

 

 

 

 

RAG Böhm

 

 

 

mit den Endziffern    9 und 17 -57

 

R’in AG Neuhaus

 

 

Ri’in AG Severin

 

 

 

mit der Endziffern 0

Ri’in AG Severin

 

Ri’in AG Neuhaus

 

 

 

mit den Endziffern 1, 2, sowie 07 und 67-97

 

RAG –Böhm

 

Ri’in AG Dr. Meyer

 

 

mit den Endziffern 5 und 8

 

Ri’in LG Wersche

 

 

RAG Böhm

 

 

 

Entscheidungen nach dem BbgPolG sowie allgemeinen Polizei-   und Ordnungsgesetzen mit Rechtshilfeersuchen

 

RAG Böhm

 

Ri’in AG Severin

 

25

 

Mahnsachen

 

RAG Böhme

 

RAG Ahlborn

 

30 31

 

Zwangsvollstreckungs-sachen

Dir’in AG Fladée

 

RAG Böhme

 

 

 

 

40- 43

 

Grundbuchsachen

Dir’in AG Fladée

 

RAG Böhme

 

50

- Betreuungs- und

    Unterbringungssachen

- betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen nach § 340 FamFG

 

Endziffern 1 bis 5

 

 

 

 

 

 

 

RAG Ahlborn

 

 

 

 

 

 

 

 

Ri’in AG Severin

 

 

 

Endziffer 6 und 7

 

 

Ri’in AG Neuhaus

 

 

RAG Ahlborn

 

 

Endziffern 8, 9 und 0

 

Ri’in AG Severin

 

R’in AG Neuhaus

 

60

 

Nachlasssachen

RAG Böhme

 

Ri’in AG Dr. Meyer

 

70

- Bewilligung von Zustellungen, die in keiner anderen   Abteilung anhängig sind,

 

- Vertragshilfe, soweit nicht die Grundbuch- abteilung   zuständig ist,

 

-sonstige Angelegenheiten, soweit sie nicht einer anderen   Abteilung zugewiesen wurden, darunter auch schiedsrichterliche Verrichtungen   und Beratungshilfesachen, die nicht besonders zugewiesen sind,

 

-Kirchenaustritte,

Anträge nach §§ 36 Abs. 2 und 54 Abs. 6 GWB   (Kartellsachen),

 

-Todeserklärungen,

 

-Freiheitsentziehungssachen nach §§ 415 FamFG

 

RAG Ahlborn

 

Ri’in LG Wersche

 

70 F

Adoptionssachen

Ri’in AG Hüls

 

Ri’in AG Worpitz

 

 

 

 

Angelegenheiten der Schöffenwahl

Ri`in AG Neuhaus

 

 

Ri’in AG Severin

 

 

Entscheidungen über Befangenheitsanträge nach C. Ziff.6   des allg. Teils

 

 

 

Dir’in AG Fladée

 

 

 

 

Ri’in AG Severin

 

 

72

II

Verfahrensgegenstände, die in § 25 AktenO genannt sind,   soweit sie nicht anderen Abteilungen zugeordnet sind

 

RAG Ahlborn

 

Ri’in AG Severin

 

75

Sachen nach dem WEG

 

 

Ri’in LG Wersche

 

RAG                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Ahlborn

 

80

Hinterlegungssachen

 

Dir’in AG Fladée

 

Ri’in AG Severin

 

90

Registersachen

Ri’in AG Neuhaus

 

 

Ri’in AG Severin

 

 

100

Güterichtersachen

Ri’in AG Hüls

 

ohne

 

 

 

 

Zossen, den 14.12.2016

 

 

 

 

Fladée

Dir’in AG

 

 

 

 

 

Ahlborn                                                         Böhme

RiAG                                                            RiAG

 

 

 

 

Neuhaus                                                        Worpitz

Ri’ì

3204 E-Sdb.1/13, Bd. I

 

Amtsgericht Zossen

Beschluss 4/2017

Änderung des Geschäftsverteilungsplanes des richterlichen Dienstes für den Zeitraum vom 26.06. bis zum 31.08.2017

 

                                                           I.

 

Für den Zeitraum vom 26. Juni bis zum 31. August 2017 wird Herr Richter am Amtsgericht Dr. Leiwesmeyer mit der Hälfte seiner Arbeitskraft an das Amtsgericht Zossen abgeordnet. Er soll einen Teil des Dezernates des seit dem 3.März 2017 krankheitsbedingt ausgefallenen Richters am Amtsgericht Böhme bearbeiten.  

 

                                                           II.

 

Herrn Richter am Amtsgericht Dr. Leiwesmeyer wird die Bearbeitung der folgenden Akten übertragen:

 

1. Alle in das Dezernat von Herrn RAG Böhme fallenden AR-Verfahren.

 

2. Die Akten mit den Endziffern 0, 1, 5, 7 und 8 der Dezernate 3 und 4 (letztere soweit die Akten Herrn RAG Böhme geschäftsplanmäßig zugewiesen sind).

 

                                                           III.

 

Im Übrigen sowie im Falle der Verhinderung von Herrn RAG Dr. Leiwesmyer verbleibt es bei der mit Wirkung zum 24.04.2017 beschlossenen Vertretungsregelung.

 

 

Zossen, den 23.06.2017

 

 

 

gez. Fladée

Dir’in AG

 

 

                                               -krankheitsbedingt an der Unterzeichnung gehindert-

gez. Ahlborn                                                           Böhme

RiAG                                                            RiAG

 

 

 

gez. Neuhaus                                                           gez. Severin

Ri’ìn AG                                                       Ri’in AG

n AG                                                       Ri’in AG

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