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Amtsgericht Zossen

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Weg zur Betreuungs-, Nachlass- und Zwangsvollstreckungsabteilung

Geschäftsstelle Nachlassangelegenheiten

Wie bekommt man einen Erbschein und was für Unterlagen müssen dafür vorgelegt werden? Wie schlägt man ein Erbe wirksam aus? Was für Angaben müssen bei Übersendung meines Testaments zur Verwahrung angegeben werden?

Es geht um eine Erbschaftssache

Wofür ist das Nachlassgericht zuständig?

Die im Todesfall erforderlichen erbrechtlichen Vorgänge bearbeiten die Nachlass-gerichte.Diese sind Abteilungen in den Amtsgerichten. Das örtlich zuständige Nachlassgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

Zuständig sind die Nachlassgerichte für Nachlassangelegenheiten wie

- Beantragung und Erteilung von Erbscheinen
- Verwahrung und Eröffnung von Testamenten
- Entgegennahme und Beurkundung von Ausschlagungs- und Anfechtungserklärungen
- Beantragung und Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen
- Sicherung und Verwaltung von Nachlässen bei Nichtvorhandensein von Erben zum
Todeszeitpunkt.

Wie bekomme ich einen Erbschein?

Wird die Erbschaft von den Erben angenommen, werden diese zum Nachweis ihres Erbrechts oft einen Erbschein benötigen (z. B. für Grundstücks- und Bankangelegen-heiten u. a.).
Zur Erlangung eines Erbscheines ist ein Antrag beim Nachlassgericht zu stellen.
Die Angaben im Antrag müssen im Fall der gesetzlichen Erbfolge durch Personenstandsurkunden (Sterbe- Geburts- und Heiratsurkunden) und ggf. durch Vorlage von Scheidungsurteilen nachgewiesen werden.
Einige Angaben im Erbscheinsantrag sind an Eides Statt zu versichern. Der Erbscheinsantrag muss deshalb bei dem Nachlassgericht oder einem Notar beurkundet werden. Dazu muss der Antragsteller dort persönlich erscheinen. Es wird empfohlen, vorher telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Beim Nachlassgericht oder bei dem Notar kann dann auf der Grundlage des konkreten Sachverhaltes Auskunft darüber gegeben werden, welche Personenstandsurkunden im jeweiligen speziellen Fall beizubringen sind.
Sie können selbst entscheiden, ob Sie sich zur Beurkundung des Erbscheinsantrages an einen Notar Ihrer Wahl oder das Nachlassgericht wenden. Zur Antragsaufnahme ist jedes Nachlassgericht berechtigt.

Die Erteilung des Erbscheines erfolgt dann bei dem Nachlassgericht, in dessen Bereich sich der letzte Wohnsitz des Erblassers befindet.

Sowohl für die Beurkundung als auch für die Erteilung des Erbscheines wird jeweils eine Gebühr nach den Bestimmungen der Kostenordnung berechnet. Grundlage für die Berechnung der Gebühren ist der Nachlasswert nach Abzug der Verbindlichkeiten. Um den Nachlasswert zu bestimmen, müssen Sie einen Wertfragebogen ausfüllen, der in der Anlage (NS 17) mit den entsprechenden Erläuterungen (NS16) beigefügt ist.

Die Gebühr für die Beurkundung des Erbscheinsantrages entsteht entweder bei dem Notar oder bei dem Nachlassgericht, dort also, wo der Erbscheinsantrag beurkundet wird. Für die Berechnung der Gebühr gelten in beiden Fällen die gleichen gesetzlichen Regelungen und Grundsätze, wie oben bereits ausgeführt.

Sie möchten ein Testament in Verwahrung geben?

Unterschieden werden eigenhändige und öffentliche Testamente.
Ein eigenhändiges Testament ist ein höchstpersönlich handschriftlich verfasstes Dokument des Erblassers selbst, das mit Datumsangabe und Unterschrift zu versehen ist.
Ein öffentliches Testament wird bei einem Notar beurkundet.
Das eigenhändige Testament kann zu Hause aufbewahrt oder zum Amtsgericht in die amtliche Verwahrung gebracht werden.

Bei Übersendung des handschriftlichen Testaments an das zuständige Gericht zur Verwahrung sind dringend noch folgende Angaben mitzuteilen:

  • Geburtsort mit Standesamt-Nr., Geburtsdatum, Beruf, bei Frauen Geburtsname,
  • dazu auch die Angaben zu den Eltern (Vornamen + Geburtsname der Mutter)
  • vollständige Wohnschrift des Testierenden
  • Wertangabe des derzeitigen Vermögens des Testierenden

Das öffentliche Testament hingegen wird immer amtlich verwahrt.

Für die amtliche Verwahrung eine Testaments wird ein 0,25 Gebühr berechnet, deren Höhe sich nach dem Wert des Vermögens, über das verfügt wird, bestimmt.

Wie erfolgt die Eröffnung eines Testaments?

Im Todesfall erhält das Gericht eine Mitteilung vom Sterbestandesamt oder von den Angehörigen.
Der Antrag auf Testamentseröffnung kann auf der Geschäftsstelle des zuständigen Amtsgerichts oder schriftlich gestellt werden. In beiden Fällen ist eine Sterbeurkunde. beizubringen. Wird der Antrag schriftlich gestellt, wird gebeten, die erforderlichen Angaben (Anlage NS 5) beizufügen.

Die abgelieferten oder sich in amtlicher Verwahrung befindlichen Testamente werden sodann vom Nachlassgericht eröffnet. Das Gericht benachrichtigt nun die Erben und andere Beteiligte. Hierfür sind die Namen und Anschriften der gesetzlichen und testamentarischen Erben mitzuteilen (siehe Formblatt zur gesetzlichen Erbfolge).

Sind Erben des Erblassers vor diesem verstorben und haben sie Abkömmlinge hinterlassen, so sind diese anzugeben. Bei allen Personen geben Sie bitte auch die genauen Anschriften an. Bei Minderjährigen teilen Sie außerdem das Geburtsdatum und den gesetzlichen Vertreter mit.

Gesetzliche Erben sind:

(1) der überlebende Ehegatte des Erblassers,
(2) die Kinder des Erblasser, wenn diese bereits verstorben sind, deren Abkömmlinge.

Dies sind die Erben der 1. Erbordnung.

Sind keine Erben der 1. Erbordnung vorhanden,

(3) die Eltern des Erblassers. Sind diese bereits verstorben, treten an ihre Stelle ihre Abkömmlinge (Geschwister oder Halbgeschwister des Erblassers oder, wenn diese auch verstorben sind, deren Abkömmlinge).

Dies sind Erben der 2. Erbordnung.

Gibt es in der 2. Erbordnung keine Erben, sind die Erben der 3. Erbordnung anzugeben. Das sind die Großeltern des Erblassers väter- und mütterlicherseits und ggf., wenn diese nicht mehr leben, deren Abkömmlinge.

Für die Testamentseröffnung entsteht eine 0,5fache Gebühr, deren Höhe sich nach dem vollen Nachlasswert richtet, d. h., ohne Abzug der Verbindlichkeiten. Es ist deshalb das Formular NS 17 (s. Anlage) auszufüllen.

Sie wollen eine Erbschaft ausschlagen?

Haben sich der oder die Erben entschieden, die Erbschaft nicht anzutreten, weil z. b. der Nachlass überschuldet ist, besteht die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen.

Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen, nachdem die Erben Kenntnis vom Erbfall und der Tatsache, dass sie zu Erben berufen sind, erlangt haben, gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklärt werden.

Form der Ausschlagung:

Die Ausschlagung kann in schriftlicher Form erklärt werden. Bei dieser Erklärung muss die Unterschrift von einem deutschen Notar beglaubigt werden. Danach ist die Erklärung dem Nachlassgericht binnen der sechswöchigen Ausschlagungsfrist zuzusenden.

Die Ausschlagung kann auch zu Protokoll des Nachlassgerichts erklärt werden. Andere Gerichte sind grundsätzlich nicht berechtigt. Das zuständige Nachlassgericht (das für den letzten Wohnsitz des Erblassers zuständige Gericht) kann jedoch die Erklärungsaufnahme bei einem anderen Gericht per Ersuchen gestatten.

Für die Beurkundung der Erbausschlagung wird eine 1,0 Gebühr, für die Entgegennahme der Erbausschlagungserklärung jeweils eine 0,25 Gebühr erhoben. Die Gebühren richten sich nach dem Nachlasswert.

Bitte beachten Sie die Hinweise im Merkblatt zur Erbausschlagung (NS 101) in der Anlage.

Wenn ein Erbe die Erbschaft ausschlägt, wird an seiner Stelle derjenige zur Erbschaft berufen, der dann Erbe geworden wäre, wenn derjenige, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, vor dem Erblasser verstorben wäre (siehe die obigen Ausführungen zu den Angaben bei der Testamentseröffnung). Dieser sollte vom Ausschlagenden angegeben werden, denn das Nachlassgericht ist verpflichtet, ihn vom Anfall der Erbschaft zu benachrichtigen. Innerhalb der o.g. Frist hat er dann ebenfalls die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen.

Was ist eine Nachlasspflegschaft?

Sind die Erben zum Todeszeitpunkt unbekannt und besteht ein Fürsorgebedürfnis für den Nachlass, bestellt das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger, der sich um die Ermittlung der Erben sowie um die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses kümmert. Dafür erhält er eine Vergütung aus dem Nachlass.

Download:
Formular gesetzliche Erbfolge   (application/msword  21.5 KB)
NS 101 - Merkblatt zur Erbausschlagung   (application/msword  14.0 KB)
NS 16 - Hinweise zum Ausfüllen des Wertermittlungsbogen   (application/msword  14.0 KB)
NS 17 - Wertermittlungsbogen   (application/pdf  12.2 KB)
NS 5 - Abgabe eines Testamentes zur Eröffnung   (application/msword  23.0 KB)