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Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr

Für die Übersendung von Schriftsätzen bieten die Gerichte des Landes Brandenburg angemeldeten Teilnehmern die Möglichkeit, Dokumente wirksam in elektronischer Form einzureichen. Die elektronische Poststelle für alle Verfahren, für die der elektronische Rechtsverkehr zugelassen ist, können Sie über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erreichen.

Für den Zugriff auf das EGVP müssen Sie die passende Kommunikationssoftware nutzen, die Sie lizenz- und kostenfrei von der Webseite www.egvp.de herunterladen können. Sie müssen dann keine weitere Post aufgeben - allein die elektronische Einreichung genügt.

Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister und dem Partnerschaftsregister sowie andere Dokumente diese Verfahren betreffend, sind seit dem 01.01.2007 ausschließlich elektronisch einzureichen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.erv.brandenburg.de.

Ersatzeinreichung auf Datenträgern

Die Behördenleitung hat folgende Anordnung erlassen:

Anordnung nach § 4 Abs. 4 ERVO

Für den Fall, dass

  1. eine Übermittlung an die elektronische Poststelle nicht möglich ist oder
  2. Einreichungen die nach § 3 Nr. 5 ERVO bekannt gegebene Dokumentenzahl oder Volumengrenzen überschreiten

sind Ersatzeinreichungen der elektronischen Dokumente, und zwar ausschließlich auf dem Datenträger CD-ROM nach ISO9660, zu übersenden an das für IT-Angelegenheiten zuständigen Dezernat 5 des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Postanschrift:

Brandenburgisches Oberlandesgericht
- Dezernat 5 -
Magdeburger Straße 51
14770 Brandenburg a. d. H.

Hinweise:

Das auf dem Datenträger eingereichte elektronische Dokument muss die Bearbeitungsvoraussetzungen des § 3 ERVO einhalten, soweit sie nicht den elektronischen Übermittlungsvorgang betreffen. Insbesondere sind einzuhalten Formvorschriften für Dateiformate, Kennzeichnungen, die Namensgebung und Signaturen.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein von der Justiz nicht zu vertretender Fall (bspw. Ausfall der Internetverbindung des Absenders) nicht unter § 4 Abs. 1 ERVO fällt und daher nicht zur Ersatzeinreichung auf Datenträgern berechtigt.