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Zentrales Vollstreckungsgericht und zentrales Schuldnerverzeichnis ab 1. Januar 2013

Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 48) wird ab dem 1. Januar 2013 das Verfahren zur Erteilung der Vermögensauskunft (bisher: "eidesstattliche Versicherung") und die Verwaltung der Daten grundlegend geändert.

Für die Führung des Schuldnerverzeichnisses wird in jedem Bundesland ein Zentrales Vollstreckungsgericht zuständig sein, das die Schuldnerdaten elektronisch verwaltet.

Für das Land Brandenburg übernimmt das Amtsgericht Nauen die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts. Eingeliefert werden die Schuldnerdaten und die Vermögensverzeichnisse in Dateiform von den Gerichtsvollziehern und Vollstreckungsbehörden. Parallel wird ein Vollstreckungsportal eingerichtet, in dem bundesweit nach Schuldnereinträgen recherchiert werden kann.

Die Einsicht ist nach wie vor jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, z.B. für Zwecke der Zwangsvollstreckung oder um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. So können sich z. B. Vermieter und Handwerker künftig länderübergreifend Informationen über die Kreditwürdigkeit ihrer potentiellen Vertragspartner verschaffen. Durch die künftige bundesweite Zusammenfassung des Schuldnerverzeichnisses tritt kein Informationsverlust infolge von Umzügen der Schuldner mehr ein.

Voraussetzung für die Einsichtnahme durch Nutzungsberechtigte ist eine Registrierung. Diese erfolgt ebenso wie die Einsichtnahme über das Internetportal. Verfügt ein Nutzungsberechtigter nicht über die technischen Möglichkeiten, kann er bei jedem Amtsgericht des Landes Brandenburg die Registrierung vornehmen lassen und dort auch Einsicht in das elektronische Schuldnerverzeichnis nehmen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Amtsgerichts Nauen .